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Şartlar ve Koşullar [AGB]
YILMEDIAZ e.U.'nun Genel Şartlar ve Koşulları • A. Yilmaz • Friedrich Lehrstraße 4/3/11, 2340 Mödling •
office@bizimapp.at • www.bizimapp.at • +436605154390 • FN 467743h • UID: ATU72030205

(Son güncelleme: 25.05.2018 | Version: 1.2)


1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1 YILMEDIAZ e.U. (im Folgenden „Besitzer, wir, uns, Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und den Kunden (unten beschrieben), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Wir betreiben die Webseiten www.bizimapp.at, www.bizimapp.xyz, samt allen zu diesen Domains gehörenden Subdomains und Webseiten (im Folgenden „Internetplattform“), sowie mobile Applikationen (im Folgenden „bizimapp, App“). Internetplattform und App werden im Folgenden als „Systeme“ bezeichnet.
1.3 Die AGBs gelten sowohl für User, die über unsere Systeme Händler, Organisationen, Vereine, Institute, etc., sowie deren Angebote, Aktionen, Veranstaltungen, etc. finden werden, als auch für Händler, Organisationen, Vereine, Institute, etc., die ihre Angebote, Aktionen, Veranstaltungen, etc. über unsere Systeme den Usern zugänglich machen bzw. deren Agenturen (im Folgenden „Anbieter“). User und Anbieter werden im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet.
1.4 Es gelten die 'Nutzungsbedingungen von bizimapp' als Teil dieser AGB.
1.5 Durch die Nutzung unserer Systeme gelten die AGBs als vereinbart, sofern und soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.6 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.7 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht YILMEDIAZ e.U. ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch YILMEDIAZ e.U. bedarf es nicht.
1.8 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne gesonderte Verständigung der Kunden zu ändern. Diese Veränderungen sind gültig sobald sie auf unseren Systemen veröffentlicht sind. Sie akzeptieren hiermit diese periodisch durchzugehen um bei Veränderungen informiert zu bleiben. Bei Nutzung der Systeme gilt die Zustimmung zu den geänderten AGBs als erteilt. Bezüglich Veränderungen betreffend Vereinbarungen werden Händler separat per Email oder postalisch benachrichtigt.
1.9 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.10 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote gelten mit dem Prinzip „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten bzw. Dienstleistungen anderes vermerkt ist.
1.11 Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot (14 Tage). Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief unsererseits oder durch vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen bzw. Leistungen unsererseits.

2. Social Media Kanäle
2.1 YILMEDIAZ e.U. weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, Twitter, Instagram, etc. - im Folgenden kurz: SM-Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die SM-Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von YILMEDIAZ e.U. nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den SM-Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. YILMEDIAZ e.U. arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der SM-Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. YILMEDIAZ e.U. beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann YILMEDIAZ e.U. aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz
3.1 Hat der potentielle Kunde YILMEDIAZ e.U. vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt YILMEDIAZ e.U. dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.2 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch YILMEDIAZ e.U. treten der potentielle Kunde und YILMEDIAZ e.U. in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.3 Der potentielle Kunde anerkennt, dass YILMEDIAZ e.U. bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3.4 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von YILMEDIAZ e.U. ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.5 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.6 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von YILMEDIAZ e.U. im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.7 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von YILMEDIAZ e.U. Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies YILMEDIAZ e.U. binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.8 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass YILMEDIAZ e.U. dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass YILMEDIAZ e.U. dabei verdienstlich wurde.
3.9 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei YILMEDIAZ e.U. ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch YILMEDIAZ e.U., sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch YILMEDIAZ e.U. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von YILMEDIAZ e.U.
4.2 Alle Leistungen von YILMEDIAZ e.U. (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.3 Der Kunde wird YILMEDIAZ e.U. zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von YILMEDIAZ e.U. wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
4.4 Der Kunde ist weiteres verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. YILMEDIAZ e.U. haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird YILMEDIAZ e.U. wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde YILMEDIAZ e.U. schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, YILMEDIAZ e.U. bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt YILMEDIAZ e.U. hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1 YILMEDIAZ e.U. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. YILMEDIAZ e.U. wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine
6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von YILMEDIAZ e.U. schriftlich zu bestätigen.
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von YILMEDIAZ e.U. aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und YILMEDIAZ e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Befindet sich YILMEDIAZ e.U. in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er YILMEDIAZ e.U. schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung
7.1 YILMEDIAZ e.U. ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von YILMEDIAZ e.U. weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von YILMEDIAZ e.U. eine taugliche Sicherheit leistet;
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn YILMEDIAZ e.U. fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von YILMEDIAZ e.U. für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. YILMEDIAZ e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 200,00 oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist YILMEDIAZ e.U. berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat YILMEDIAZ e.U. für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
8.3 Alle Leistungen von YILMEDIAZ e.U., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der YILMEDIAZ e.U. erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
8.4 Kostenvoranschläge von YILMEDIAZ e.U. sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von YILMEDIAZ e.U. schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird YILMEDIAZ e.U. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von YILMEDIAZ e.U. - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er YILMEDIAZ e.U. die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von YILMEDIAZ e.U. begründet ist, hat der Kunde YILMEDIAZ e.U. darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist YILMEDIAZ e.U. bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern von YILMEDIAZ e.U., schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich YILMEDIAZ e.U. zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von YILMEDIAZ e.U. gelieferte Ware bzw. Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von YILMEDIAZ e.U..
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, YILMEDIAZ e.U. die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann YILMEDIAZ e.U. sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.4 Weiters ist YILMEDIAZ e.U. nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich YILMEDIAZ e.U. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von YILMEDIAZ e.U. aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von YILMEDIAZ e.U. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht
10.1 Alle Leistungen von YILMEDIAZ e.U., einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von YILMEDIAZ e.U. und können von YILMEDIAZ e.U. jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von YILMEDIAZ e.U. jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von YILMEDIAZ e.U. setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von YILMEDIAZ e.U. dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von YILMEDIAZ e.U., so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Die Verwendung der über die Services abrufbaren Inhalte (Texte, Fotos, Logos/Marken, Designs etc.) ist nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Die weitere Verbreitung der Inhalte ist grundsätzlich untersagt, sofern sie in diesen AGB nicht ausdrücklich gestattet wird.
10.3 Es ist ausdrücklich gestattet Inhalte der Services über Social Plug-Ins auf sozialen Netzwerken mit anderen zu teilen.
10.4 Eine Verlinkung auf die Services oder einzelne Webseiten ist grundsätzlich willkommen und erwünscht. YILMEDIAZ e.U. behält sich jedoch das Recht vor, Verlinkungen auf die Services oder einzelne Webseiten ohne Angabe von Gründen zu untersagen. In diesem Fall ist der Anwender zur unverzüglichen Löschung der Verlinkung verpflichtet.
10.5 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von YILMEDIAZ e.U., wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von YILMEDIAZ e.U. und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
10.6 Für die Nutzung von Leistungen von YILMEDIAZ e.U., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von YILMEDIAZ e.U. erforderlich. Dafür steht YILMEDIAZ e.U. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.7 Für die Nutzung von Leistungen von YILMEDIAZ e.U. bzw. von Werbemitteln, für die YILMEDIAZ e.U. konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von YILMEDIAZ e.U., notwendig.
10.8 Für Nutzungen gemäß Abs. 7 steht YILMEDIAZ e.U. im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
10.9 Der Kunde haftet YILMEDIAZ e.U. für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung
11.1 YILMEDIAZ e.U. ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf YILMEDIAZ e.U. und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.2 YILMEDIAZ e.U. ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung
12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch YILMEDIAZ e.U., verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch YILMEDIAZ e.U. zu. YILMEDIAZ e.U. wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde YILMEDIAZ e.U. alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. YILMEDIAZ e.U. ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für YILMEDIAZ e.U. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. YILMEDIAZ e.U. ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. YILMEDIAZ e.U. haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber YILMEDIAZ e.U. gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung
13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von YILMEDIAZ e.U. und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von YILMEDIAZ e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung von YILMEDIAZ e.U. für Ansprüche, die auf Grund der von YILMEDIAZ e.U. erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn YILMEDIAZ e.U. ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet YILMEDIAZ e.U. nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat YILMEDIAZ e.U. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von YILMEDIAZ e.U.. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten (Name/Firma, Beruf, Branche, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) jedenfalls nur im hierfür notwendigen und zweckmäßigen Ausmaß und unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

15. Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen YILMEDIAZ e.U. und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz von YILMEDIAZ e.U.. Bei Versand/Leistung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald YILMEDIAZ e.U. die Ware/Dienstleistung dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen YILMEDIAZ e.U. und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von YILMEDIAZ e.U. sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist YILMEDIAZ e.U. berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.


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